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• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

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• BGH, 08.11.1976 - NotZ 1/76

  Keine Beschwerde gegen Kostenentscheidung des OLG

  Auszug aus BVerwG, 19.06.1980 - 1 WB 168.78

  Die Erfolgsaussicht des Hauptbegehrens wird nämlich im Rahmen der Kostenentscheidung nur summarisch überprüft, mag auch bei den anzustellenden Billigkeitserwägungen wesentlich mit darauf abzustellen sein, ob das Begehren in der Hauptsache ohne Eintritt des erledigenden Ereignisses Erfolg gehabt hätte (vgl. BGHZ 67, 343, 345) [BGH 08.11.1976 - NotZ 1/76].
• BVerwG, 07.01.1974 - I WB 30.72

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 19.06.1980 - 1 WB 168.78

  Der Senat hat daher nach § 20 Abs. 3 i.V.m. § 21 Abs. 2 Satz 1 WBO nur noch über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden (vgl. BVerwGE 46, 215, 217) [BVerwG 07.01.1974 - I WB 30/72].
• BVerwG, 01.04.1976 - I WB 98.74

  Militärische Vorgesetzte - Verbindliche Zusage

  Auszug aus BVerwG, 19.06.1980 - 1 WB 168.78

  Ob zu den von der Rechtsprechung des Senats bisher geforderten Voraussetzungen für eine wirksame Zusage im Bereich der Wehrbeschwerdeordnung (vgl. dazu BVerwGE 53, 163, 166 [BVerwG 01.05.1976 - I WB 98/74] und 182, 183) nach Inkrafttreten des Verwaltungsverfahrensgesetzes auch die Schriftform (§ 38 Abs. 1 Satz 1 VwVerfG) zu treten hat - die hier schon nach dem eigenen Vortrag des Antragstellers nicht vorliegt - kann sonach offenbleiben.

 
• BVerwG, 27.07.1977 - 1 WB 19.76

  Fernschriftliche Bekanntgabe - Anfechtbarkeit - Herausgehobener Dienstposten - …

  Auszug aus BVerwG, 19.06.1980 - 1 WB 168.78

  Die gegebenenfalls an die Bejahung des dienstlichen Bedürfnisses anschließende Ausübung des Ermessens des zuständigen Vorgesetzten kann von den Gerichten hingegen nur darauf überprüft werden, ob der Vorgesetzte den Antragsteller durch Überschreitung oder Mißbrauch dienstlicher Befugnisse verletzt hat (§ 17 Abs. 3 Satz 2 WBO) oder ob er dabei die gesetzlichen Grenzen des ihm insoweit zustehenden Ermessens überschritten oder von diesem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (§ 114 VwGO analog; vgl. BVerwGE 53, 321, 323 [BVerwG 27.07.1977 - I WB 19/76] m.w.N.).
• BVerwG, 09.03.1971 - I WB 61.70

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 19.06.1980 - 1 WB 168.78

  Sie ist unzulässig; denn ein der Klageerweiterung anderer Verfahrensarten entsprechendes Rechts Institut ist der Wehrbeschwerdeordnung fremd (ständige Rechtsprechung des Senats; vgl. BVerwGE 43, 193, 195) [BVerwG 09.03.1971 - I WB 61/70].
• BVerwG, 06.05.1971 - I WB 8.70

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 19.06.1980 - 1 WB 168.78

  Daß der BMVg gerade den Antragsteller und nicht einen anderen Offizier versetzte, ist keine Frage des dienstlichen Bedürfnisses, sondern der Ermessensabwägung im Rahmen der Stellenbesetzung, die gerichtlich nur daraufhin überprüft werden kann, ob ein Ermessensfehler vorliegt (BVerwGE 43, 215 f).
• BVerwG, 09.12.1969 - I WB 101.69

  Anforderungen an die Versetzung eines Berufssoldaten auf Grund dienstlicher …

  Auszug aus BVerwG, 19.06.1980 - 1 WB 168.78

  Konnten die aufgetretenen Spannungen somit nur durch eine endgültige Versetzung behoben werden, so liegt ein dienstliches Bedürfnis für die Versetzung vor (vgl. BDHE 5, 225, 226; BVerwGE 43, 38, 41) [BVerwG 09.12.1969 - I WB 101/69], ohne daß es noch darauf ankommt, ob auch der damalige Verdacht, der Antragsteller habe ein Dienstvergehen begangen, die Versetzung gerechtfertigt hätte (vgl. dazu BVerwGE 46, 353, 355 f [BVerwG 04.12.1974 - I WB 12/74]; 53, 208) [BVerwG 16.11.1976 - I WB 12/76].
• BVerwG, 17.12.1975 - I WB 116.74

  Auszug aus BVerwG, 19.06.1980 - 1 WB 168.78

  Darin liegt keine "rechtswidrige Abqualifikation"; der Soldat hat keinen Anspruch darauf, nur auf Dienstposten verwendet zu werden, die im Stellenplan mit einem seinem Dienstgrad und seiner Besoldungsgruppe entsprechenden Planstelle abgedeckt sind (BVerwGE 53, 115, 117 f) [BVerwG 17.12.1975 - I WB 116/74].
• BVerwG, 04.12.1974 - I WB 12.74

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 19.06.1980 - 1 WB 168.78

  Konnten die aufgetretenen Spannungen somit nur durch eine endgültige Versetzung behoben werden, so liegt ein dienstliches Bedürfnis für die Versetzung vor (vgl. BDHE 5, 225, 226; BVerwGE 43, 38, 41) [BVerwG 09.12.1969 - I WB 101/69], ohne daß es noch darauf ankommt, ob auch der damalige Verdacht, der Antragsteller habe ein Dienstvergehen begangen, die Versetzung gerechtfertigt hätte (vgl. dazu BVerwGE 46, 353, 355 f [BVerwG 04.12.1974 - I WB 12/74]; 53, 208) [BVerwG 16.11.1976 - I WB 12/76].
• BVerwG, 16.11.1976 - 1 WB 12.76

  Verdacht eines Dienstvergehens - Versetzung - Dienstliches Bedürfnis - …

  Auszug aus BVerwG, 19.06.1980 - 1 WB 168.78

  Konnten die aufgetretenen Spannungen somit nur durch eine endgültige Versetzung behoben werden, so liegt ein dienstliches Bedürfnis für die Versetzung vor (vgl. BDHE 5, 225, 226; BVerwGE 43, 38, 41) [BVerwG 09.12.1969 - I WB 101/69], ohne daß es noch darauf ankommt, ob auch der damalige Verdacht, der Antragsteller habe ein Dienstvergehen begangen, die Versetzung gerechtfertigt hätte (vgl. dazu BVerwGE 46, 353, 355 f [BVerwG 04.12.1974 - I WB 12/74]; 53, 208) [BVerwG 16.11.1976 - I WB 12/76].
• BVerwG, 11.03.1980 - 1 WB 141.78

  Rechtsmittel
• BVerwG, 04.11.1977 - 1 WB 220.77

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